Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir, die HC HelloCare GmbH, Von-Prant-Straße 14, 83043 Bad Aibling (im Folgenden „HelloCare“ und „wir“), haben die Plattform HelloCare (nachfolgend „Plattform“) entwickelt, die unter www.HelloCare.de und weiteren Domains online genutzt werden kann. Durch die Plattform stellt HelloCare selbstständigen Auftragnehmern (“Dienstleister” und “Partner”) eine technische Möglichkeit zur Verfügung, die von den privaten bzw. den Firmenkunden („Nutzern“) auf der Plattform angemeldete Aufträge anzunehmen, um sie selbstständig und auf eigene Rechnung zu erledigen. HelloCare agiert ausschließlich als Vermittler und bietet keine Erledigung von Aufträgen durch die Mitarbeiter von HelloCare an. Die Nutzung der Plattform steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen.

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Vertragsbeziehungen zwischen HelloCare und dem Nutzer. Etwaige Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn diesen durch HelloCare nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer stimmt den jeweils geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Anklicken des Bestätigungsfeldes bei jeder Buchung zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können über den Browser gespeichert und ausgedruckt werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Durch das Ausfüllen und das Absenden des Bestellformulars auf der Plattform (mittels der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen”) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab. Zum einen zu einem Vertrag mit dem Dienstleister (“Dienstleistungsvertrag”) und zum anderen zu einem Vertrag mit HelloCare über die Nutzung der Plattform (“Nutzungsvertrag”).
HelloCare nimmt das Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrages mit der ersten Bestätigungsmail (“Eingangsbestätigung”) an. Im Rahmen des Nutzungsvertrages stellt HelloCare dem Nutzer die Plattform zur Verfügung und übermittelt seine Angebote an die Dienstleister.
Die Nutzung der Plattform im Rahmen des Nutzungsvertrages ist für den Nutzer kostenlos.

2.2. Der Dienstleistungsvertrag kann nur zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister abgeschlossen werden. Der Nutzer gibt sein Angebot zum Schluss eines Dienstleistungsvertrages unter folgenden Bedingungen ab:

a) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem jeweiligen Dienstleister, alle erforderlichen Vorraussetzungen zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung zu schaffen, um für einen reibungslosen Arbeitsablauf zu sorgen. Insbesondere gibt der Nutzer dem Dienstleister die zur Vertragserfüllung notwendigen Auskünfte und Hilfestellungen. Stellt der Nutzer eventuell erforderliche Materialien selbst, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Materialien bereits zu Beginn der Dienstleistung vorhanden sind.

b) Der Nutzer ist mit folgender Haftungsbegrenzung einverstanden:
Der jeweilige Dienstleister haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Im Übrigen ist seine vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines seiner Erfüllungsgehilfen.
HelloCare übermittelt das Angebot des Nutzers an einen Pool von Dienstleistern. Sollte der Nutzer einen bestimmten Dienstleister wünschen, kann er seine Anfrage auch direkt an diesen senden. Es bleibt jedoch stets dem Dienstleister überlassen, ob er das Angebot zum Abschluss des Vertrages annehmen möchte oder nicht. Mit der Annahme des Angebotes durch den jeweiligen Dienstleister auf der Plattform werden die Bedingungen im Punkt 2.2. zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister vereinbart. Nach der Annahme des Auftrages durch einen der Dienstleister informiert die Firma den Nutzer darüber umgehend per E-Mail (“Auftragsbestätigung”).
Der Vertragstext wird von HelloCare nicht gespeichert.

3. Freies Dienstverhältnis / Kontrolle der Dienstleister durch die Firma

3.1. HelloCare weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass alle Dienstleister, die durch die Plattform vermittelt werden, ausschließlich auf eigene Rechnung agieren und allein für die ordnungsgemäße Erledigung von Aufträgen, eventuelle Schäden sowie für die Versicherung von berufsbezogenen Risiken verantwortlich sind. Die Dienstleister sind keine Arbeitnehmer von HelloCare.

3.2. HelloCare überprüft in persönlichen Gesprächen mit den Dienstleistern deren Qualifikationen, etwaige Referenzen und Erfahrungen sowie das Vorhandensein eines Gewerbescheines. Im Übrigen ist der Dienstleister selbst für die Erfüllung der Pflichten nach EStG, UStG und GewStG und GewO verantwortlich. Die tatsächliche Erfüllung dieser Pflichten wird von HelloCare nicht laufend überprüft und kann dem Nutzer auch nicht garantiert werden. HelloCare weist den Nutzer darauf hin, dass der Verstoß gegen diese Pflichten Folgen nach SchwarzArbG, StGB und OWiG auslösen kann. HelloCare empfiehlt dem Nutzer, stets eine Rechnung für die Erbringung von Dienstleistungen zu verlangen.

4. Haftung durch HelloCare

4.1. Die Erbringung der Dienstleistung liegt allein im Verantwortungsbereich des Dienstleisters. HelloCare haftet nicht für die Nichterfüllung der Leistung, eine mangelhafte Leistung oder Schäden, die der jeweilige Dienstleister bei der Arbeit anrichten könnte. HelloCare löscht den Dienstleister bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung seiner Pflichten unverzüglich aus dem Vermittlungs-Pool.

4.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HelloCare nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von HelloCare auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von HelloCare auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von HelloCare.

5. Preise/Abrechnung

5.1. Die Nutzung der Plattform sowie die Erbringung einer Vermittlungsleistung im Rahmen des Nutzungsvertrages ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer hat das über die Plattform jeweils vereinbarte Honorar spätestens nach der Erbringung der Dienstleistung an den Dienstleister zu zahlen. Der Dienstleister ist für die Erstellung der Rechnung selbst verantwortlich.

5.2. Nach Abschluss des Vertrages zwischen HelloCare und dem Dienstleister ist HelloCare als Vertreter berechtigt, die Rechnungen im Namen des Dienstleisters zu erstellen und die Zahlungen des Nutzers an den Dienstleister weiterzuleiten.

5.3. Das Honorar errechnet sich aus der Anzahl der für den Auftrag tatsächlich erbrachten Stunden multipliziert mit dem Stundenhonorar. Weicht die Anzahl der tatsächlich erbrachten Stunden von der Anzahl der gebuchten Stunden ab, ist der Nutzer dazu verpflichtet, HelloCare diese Abweichung unverzüglich mitzuteilen. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Pflicht, kann HelloCare den Nutzer von der Nutzung der Plattform dauerhaft ausschließen.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit HelloCare in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier herunterladen.

7. Zahlung

7.1. Der Kunde hat im Rahmen des Bestellprozesses die Wahl zwischen den folgenden Zahlungsarten: PayPal, Kreditkartenzahlung und Bargeldzahlung.

7.2. Mit der Funktion “PayPal-Zahlung” und “Kreditkartenzahlung” räumt HelloCare dem Nutzer die Möglichkeit ein, das von ihm gegenüber dem Dienstleister geschuldete Honorar bargeldlos unter Inanspruchnahme des jeweiligen Zahlungsanbieters an den Dienstleister zu zahlen. Um den Bezahlservice von PayPal gegenüber HelloCare nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei Paypal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber HelloCare bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Bei der Nutzung der zuvor aufgezählten Zahlungsanbieter gelten deren Nutzungsbedingungen. Wählt der Nutzer als Zahlungsart “PayPal” bzw. “Kreditkartenzahlung”, wird sein Konto nach dem Zustandekommen des Dienstleisungsvertrages in der Höhe des vereinbarten Honorars belastet.

7.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Belastung sowohl durch die Dienstleister direkt als auch durch HelloCare erfolgen darf. In beiden Fällen kommt es durch die Belastung zu einer Erfüllung der Leistungspflicht gegenüber dem Dienstleister.

7.4. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung übernimmt HelloCare keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges muss sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister wenden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Sofern eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

8.2. Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und HelloCare bzw. dem Nutzer und HelloCare findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), schließt diese Rechtswahl ein, dass dem Verbraucher der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ergibt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Anbieter Kaufmann ist.